Veranstaltungs-Tipp: Antimilitaristischer Aktionstag: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!

Wann:

22.08.2026

11:00 - 15:00

Wo:

Mainz, Gedenkstätte St. Christoph
Christofsstraße, Mainz, 55116

Veranstaltungstyp:

• Kundgebung
• Aktion

Veranstalter:

DKP Rheinland-Pfalz, SDAJ Mainz, u. v. m.

Reden, Podiumsdiskussion, Musik- und Kulturbeiträge gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen – sowie eine Agitprop-Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“ - Zur Veranstaltungsseite

Klare Ansagen von unten - Christa Hourani - UZ vom 21. August 2026

Die IG Metall ruft die Beschäftigten der Automobilindustrie bundesweit zu betrieblichen Aktionen am 21. September auf. Sowohl Zulieferbetriebe als auch Hersteller werden einbezogen. Das Motto lautet: „Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke“.

Dies ist der nächste wichtige Schritt, nachdem im Juli Zehntausende Beschäftigte bei Mercedes, VW, Audi, Porsche, MAN und CARIAD an Aktionen und Protesttagen teilgenommen hatten, um den Konzernvorständen und ihrer Regierung Druck zu machen. Sie sind es, die ständig neue Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten durchführen und sie zu Sündenböcken machen wollen „für eine Krise, die sie nicht verursacht haben“, wie es im IG-Metall-Aufruf heißt. „Nicht länger werden sie die Zeche für Managementfehler und die Folgen geopolitischer Konflikte zahlen. Damit ist jetzt Schluss! Die Beschäftigten sagen: Jetzt reicht’s!“ Die Strategien der Konzernbosse seien „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, heißt es im Aufruf weiter. „Die Beschäftigten sollen mehr arbeiten, weniger verdienen oder gar ihren Job verlieren, während die Unternehmen Milliarden an Aktionäre auszahlen.“

Es ist höchste Zeit für einen gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie. Die Beschäftigtenzahlen sind innerhalb eines Jahres um 42.500 Kolleginnen und Kollegen gesunken – ein Minus von 5,8 Prozent. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht von einem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035. Die Beschäftigten werden für ihren Widerstand einen langen Atem brauchen, um einen weiteren Kahlschlag zu verhindern.

Positiv ist, dass der Druck aus den Betrieben für gemeinsame Aktionen groß ist. Ebenso groß ist die Wut, dass ausgerechnet die Beschäftigten, die die Fabriken am Laufen halten, für die Krise bezahlen sollen. „Wir sollen länger arbeiten. Später in Rente gehen. Und bei der Gesundheitsversorgung immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Gleichzeitig sollen in den kommenden Jahren zehntausende Industriearbeitsplätze verschwinden. All das ist ein direkter Angriff auf uns Arbeitnehmer und auf die Zukunft unserer Kinder“, heißt es in einem Offenen Brief der IG-Metall-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes-Benz an den Bundeskanzler.

Untertürkheimer Betriebsräte und Vertrauensleute fordern in einem Offenen Brief an den Vorstand ihrer Gewerkschaft Arbeitskämpfe ein: „Unsere Inte­ressen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden allein durch Arbeitskampf, also durch Protest, Widerstand und notfalls durch Streik, durchgesetzt. Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht.“

Die Kolleginnen und Kollegen aus Untertürkheim nennen eine ganze Reihe von Forderungen: Sie wollen keinen Kompromiss bei der Arbeitszeit, keinen Rückschritt bei tariflichen und sozialen Standards, kein Zurückweichen in der Tarifrunde, keine weiteren Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen und keine faulen Kompromisse. Sie verlangen echte Beteiligung und weitere Proteste. „Deshalb freut uns, dass es am 21. September einen bundesweiten Automobil-Aktionstag geben soll. Ebenso begrüßen wir die für den 26. September angekündigten DGB-Aktionen gegen Sozialabbau.“ Die Kolleginnen und Kollegen dürften nicht den Eindruck bekommen, dass die Gewerkschaft „nur mit angezogener Handbremse“ protestiere. „Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen“, heißt es im Offenen Brief weiter. „Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Inte­ressen konsequent vertritt (…). Die Angriffe der Bosse sind für uns alle spürbar – wenn wir jetzt klein beigeben, bedeutet das im Umkehrschluss direkten Zuwachs bei den Rechten.“ Jeder weitere Stimmenzuwachs der AfD sei eine Niederlage für die gesamte Arbeiterbewegung.

Die Untertürkheimer Betriebsräte und Vertrauensleute sind davon überzeugt, dass die Aktionen Ende September stärker werden müssen als die bisherigen. Zudem seien sie fortzuführen, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet. Bereits beschlossene Verschlechterungen müssten zurückgenommen werden. Das sind klare Ansagen. Den Kolleginnen und Kollegen ist dabei bewusst, dass, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen, die zwei Aktionstage zu einem Ausgangspunkt für massiven Widerstand werden müssen – bis hin zum Streik.

So haben es auch die IG-Metall-Ortsjugendausschüsse von Stuttgart, Esslingen, Freiburg-Lörrach, Ludwigsburg-Waiblingen, Reutlingen-Tübingen und die JAV Mercedes-Benz Untertürkheim in einer Resolution formuliert: „Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und fordern Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft – bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen zögern, dann machen wir es selbst.“

In diesem Sinne: Nicht zögern, nicht abwarten. Die Kolleginnen und Kollegen sind aufgerufen, die Organisierung des bundesweiten Aktionstags in der Automobilindustrie selbst in die Hand zu nehmen. Diese Proteste brauchen aber auch eine Perspektive, die über die Abwehr der aktuellen Angriffe hinausgeht. Weitere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich sind ein wichtiges Ziel – und auch die richtige Antwort auf die Angriffe des Kapitals auf die 35- beziehungsweise 40-Stunden-Woche.

Das Ende der Scham - von: Vincent Cziesla - UZ vom 21. August 2026

Vorbei soll sie sein, die Zeit der „Nachrichtendienste“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich „echte Geheimdienste“. Auch die frisch angelernte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) fordert „mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“.

Was damit gemeint ist, kann dem kürzlich verabschiedeten Kabinettsentwurf zur sogenannten „Geheimdienstreform“ für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den sogenannten „Verfassungsschutz“ entnommen werden. Es geht um den Abbau von Kontrolle, die vollkommene Entgrenzung von Überwachung, um automatischen Datenabgleich und den Einsatz des BND im Inland. Vorgesehen sind aber auch die Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Tätigkeiten, die Ausweitung von verdeckten Operationen, die Durchführung von Sabotageaktionen, Hackerangriffe, die Manipulation von Daten und möglichen Beweismitteln sowie das Verbreiten von Desinformation.

Nun sind das alles keine neuen Erfindungen. Es wäre auch geradezu lächerlich, eine Behörde wie den „Verfassungsschutz“, die bis vor wenigen Jahren von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde, noch einmal im Verbreiten von Desinformation zu schulen. Neu ist aber, dass sich die deutschen Geheimdienste künftig nicht mehr verschämt wegducken sollen, wenn sie versuchen, ihren Freunden von CIA und Mossad nachzueifern. Schließlich will man „auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren“, so Warken.

Endlich, dürfte man in den BND- und VS-Zentralen aufatmen. Denn den deutschen Geheimdiensten wurde in den vergangenen Jahrzehnten übel mitgespielt. Ausgerechnet ihrer größten Heldentaten durften sie sich nie öffentlich rühmen. Wer erinnert sich schon noch an das „Celler Loch“, das der niedersächsische „Verfassungsschutz“ einst in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle sprengte, um den Anschlag der RAF in die Schuhe zu schieben und V-Leute einzuschleusen? Besser in Erinnerung sind sicherlich die massiven Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ mit der rechten Terrorgruppe NSU, die geschredderten Akten und die großen Geldbeträge, die über V-Leute in das Netzwerk flossen. Ständig mussten die Dienste schweigen und leugnen, wenn einmal „echte“ Geheimdienstarbeit geleistet wurde.

Ganz besonders von dieser bundesrepublikanischen Zurückhaltung betroffen war der V-Mann-Führer Andreas Temme. Als am 6. April 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafé vom NSU erschossen wurde, saß Temme in ebendiesem Café. Dort will er weder den Schuss gehört noch den verblutenden Yozgat gesehen haben, als er Sekunden nach dem Mord den Tatort verließ. In den USA hätte man Temme befördert und ihm vielleicht einen Orden verliehen; die deutschen Langweiler schleiften ihn vor Untersuchungsausschüsse und versetzten ihn ins Regierungspräsidium Kassel, wo er bis heute im Bereich Abfallwirtschaft arbeitet. Unterbrochen wurde die neue Beamtenkarriere nur von einem Vorfall im Juni 2019: Damals wurde Temmes neuer Chef, der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), von einem militanten Neonazi erschossen. Der Täter Stephan Ernst stammte aus dem Dunstkreis der V-Leute, die Temme einst geführt hatte. Auch über Ernst selbst hatte Temme zwei Berichte geschrieben. Zufälle gibt’s.

„Echte Geheimdienste“ hatte die Bundesregierung also auch in den vergangenen Jahrzehnten schon zur Verfügung. Mit dem nun als „Reform“ gepriesenen Ausbau der Agententätigkeit geht es um etwas anderes. Ziel ist die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen. Dafür werden dem BND Sabotageakte digital und auch mit „kinetischen Mitteln“ (also physischer Gewalt) freigegeben, dafür soll der Verfassungsschutz bald neue Maßnahmen ergreifen, wenn „erhebliche Unruhen in großen Teilen der Bevölkerung“ oder „besonders schwere Schäden aufgrund geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte“ drohen. Dafür wird die Lehre aus dem Faschismus, das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Ratsrede von Irmgard Bobrzik für die Ratsgruppe DKP / Tierschutz 07.07.2026 

Die Gesamtschule bleibt im gesamten Ruhrgebiet die am stärksten nachgefragte Schulform im urbanen Raum. Alle unsere Nachbarstädte reagieren darauf.

Zum Beispiel Gelsenkirchen: Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen übersteigt dort die Kapazitäten deutlich. Allein für das Schuljahr 2025/2026 konnten über 360 Anmeldewünsche von Eltern nicht erfüllt werden. Im Vorjahr waren es über 300 Ablehnungen.

Um dieser sozialen und infrastrukturellen Herausforderung zu begegnen, hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen den Bau zweier völlig neuer Gesamtschulen beschlossen.

In unserer Nachbarstadt Essen, in Oberhausen und Duisburg ist die Situation ähnlich.

In Bottrop will die Verwaltung und die Ratsmehrheit hingegen einen sozialpolitischen Kahlschlag veranstalten. 

Die pädagogische und inhaltliche Arbeit der Janusz-Korczak-Gesamtschule (JKG) gilt und galt in der Vergangenheit als sehr erfolgreich, die Qualität des Unterrichtes wird und wurde hinlänglich unter Beweis gestellt. Damit wird nun die Umwandlung der JKG nicht begründet, sondern mit zu geringen Anmeldezahlen.

Und das muss ja zu der Frage führen: Woran liegt denn das? Wer oder was ist dafür verantwortlich?

Liegt es an der Leitung der Schule? Jeder hier im Raum sollte wissen, dass die JKG vom Ministerium für Schule und Bildung gezielt als „Talentschule NRW“ ausgewählt wurde. 

Dieses Profil dient der besonderen Förderung von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Die Schule wurde für ihr verankertes Konzept zur Bildung für nachhaltige Entwicklung geehrt und besitzt das offizielle Siegel, das eine besonders auf den einzelnen Schüler zugeschnittene Lernbegleitung bescheinigt. 

Das praktizierte Teammodell, die feste Begleitung der Lehrkräfte wird immer wieder gelobt, ebenso das harmonische Lernklima ohne Konkurrenzdruck sowie das hohe Engagement des Kollegiums. 

Und die Schule hat eine erfolgreiche Arbeit geleistet hinsichtlich Integration, viele Schülerinnen und Schüler, die mit kaum vorhandenen Deutschkenntnissen an diese Schule gekommen sind, haben davon profitiert – woanders wären sie vielleicht auf der Strecke geblieben.

Nein, für die relativ geringen Anmeldezahlen ist niemand von der JKG verantwortlich zu machen. 

Die aktuellen Probleme liegen nicht an der Qualität des Unterrichts, sondern an äußeren Faktoren wie der Infrastruktur und der Baustellensituation. Im Buschfunk war auch von einem vermeintlich „schlechten Ruf“ der Schule zu hören.

Und diese Schuhe – und auch noch andere – müssen sich die Verantwortlichen in der Verwaltung, aber auch die politischen Vertreter der Ratsmehrheit, anziehen.

Es ist in der Vergangenheit nichts geschehen, um die Infrastruktur der Schulen auf einen akzeptablen Stand zu setzten, das konnte ich mir beim Besuch der Schule anschauen.

Ich denke dabei beispielsweise an Toilettentüren und an die teilweise völlig veralterte Ausstattung der Schulküche, die dessen ungeachtet ein gutes Essen für die Schülerinnen und Schüler anbietet.

Die erforderlichen Baumaßnahmen haben sich wie Gummi gezogen, im privaten Bereich hätte sich niemand der Verantwortlichen mit derartigen Verzögerungen abgefunden.

Und das Gravierende ist: Der Träger dieser Schule hat nichts unternommen, um die Anmeldezahlen zu steigern. 

Im Gegenteil: Seit zwei Jahren wird das Ende dieser Schule verkündet, werden Fakten geschaffen, die den Fortbestand der JKG hintertrieben haben. 

Natürlich hat das ansonsten interessierte Eltern verunsichert und sie davon abgehalten, ihre Kinder an der JKG anzumelden – und nun stehen wir hier vor diesem Trümmerhaufen. 

Eine inhaltlich funktionierende und pädagogisch wertvolle Schule wird nun kastriert, Ursache und Wirkung werden völlig verdreht, die Schuld für Versäumnisse der Verwaltung müssen nun andere ausbaden – nämlich die Schülerinnen und Schüler der JKG, ihre Eltern und der Lehrkörper und natürlich auch diejenigen, die zukünftig keinen Platz mehr an einer Bottroper Gesamtschule nicht mehr finden werden.

Und welche Perspektive hätte dann die zukünftige Rumpfschule, einer Sekundarschule anstelle der dann herabgestuften Janusz-Korczak-Gesamtschule?

Es gehört ja wenig Fantasie dazu, sich diese Zukunft vorzustellen. Denn diese Schule und auch unsere Stadt wird jede Menge verlieren:

- einen wesentlichen Teil des engagierten Lehrpersonals und der Schulleitung

- natürlich die Möglichkeit, an diesem Standort das Abitur zu erwerben

- eine vorbildliche Versorgung der Schülerinnen und Schüler durch die Schulküche

- und natürlich die gesamten Projekte, die nur durch die Gesamtschulform realisierbar waren

Die bestehende Willi-Brandt-Gesamtschule wird nun noch größer. Es ist auch nicht der richtige Weg, auf immer größere Schulzentren zu setzen, da bleibt auch zu viel auf der Strecke.

Jeder, der heute für das Ende der Janusz-Korczak-Gesamtschule stimmt, straft diese erfolgreiche Schule ab und deckt eine Verwaltung, die ihre Aufgaben nicht wahrgenommen hat. Das ist eine schulpolitische Rückwärtsrolle, beispiellos im gesamten Ruhrgebiet.

Die Ratsgruppe DKP/Tierschutz wird diesen Weg nicht mitgehen. Wir stehen für den Erhalt der Janusz-Korczak-Gesamtschule, wir lehnen die Umwandlung in eine Sekundarschule selbstverständlich ab.

Rede von Irmgard Bobrzik zur Umwamdlung der Janusz-Korczak-Gesamtschule im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 30.06.2026

Dieser Beschlussvorschlag entspricht dem bisherigen Umgang der Verantwortlichen mit der Janusz-Korczak: Er ist kurzsichtig und dilettantisch.

Es heißt darin beispielsweise:

„Aus der Schulentwicklungsplanung gehen potentiell folgende rechnerische Anmeldezahlen im Jahrgang 5 für den Standort der jetzigen Janusz-Korczak-Gesamtschule hervor.

Schuljahr 2028/29 102“

und es folgen die Zahlen für die Folgejahre, die alle über 100 liegen.

In der Vorlage wird dann der Schluss gezogen, dass bei dieser dargestellten Prognose die Einrichtung von drei Eingangsklassen für die Sekundarschule gesichert ist. Durch Zuzug und Zuwanderung sei auch noch mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Wohlgemerkt: Dieser Schluss wird für eine integrierte Schule gezogen, an der das Erlangen des Abiturs nicht möglich ist, die also nicht so attraktiv wie eine Gesamtschule ist.

Ich ziehe daraus den Schluss, dass mit dieser Prognose der Fortbestand der JKG gesichert ist. Denn nach diesen Zahlen wäre ab 28/29 die Einrichtung von vier Eingangsklassen möglich.

Der Erhalt der JKG setzt natürlich politischen Willen voraus und ein Handeln, das diese Schule bestmöglich unterstützt wird, um die Anmeldezahlen zu heben.

Da schauen wir mal in die Bottroper Realität an, beispielsweise in den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 zur Schulhofumgestaltung der JKG. Dort wird noch mal dokumentiert, dass die Gebäudesanierung ursprünglich bis zum Ende des Jahres 2023 fertig gestellt worden sein sollte, nun wird von Ende 2026 ausgegangen. Und seit Jahren „befindet sich der Schulhof in keinem zeitgemäßen und ansprechenden bzw. teils verkehrsunsicheren Zustand“. Weiter heißt es in dieser Beschlussvorlage: „Es fehlt an Aktivitätsmöglichkeiten sowie einer attraktiven und kindgerechten Pausengestaltung für die Schüler*innen.“

Wie gesagt, dass seit Jahren. Und dann führen Sie allen Ernstes zu geringe Anmeldezahlen als Argument für die Kastration dieser wertvollen Schule an. Ich bin 1976 erstmals in diesen Stadtrat gewählt worden. So einen Blödsinn habe ich allerdings in diesem Saal in den letzten 50 Jahren noch nie gehört.

Wenn Sie sich für eine sinnvolle Schulpolitik in unserer Stadt einsetzen wollen, folgen Sie denen, die sich auskennen. Die Schulkonferenz der Janusz-Korczak, also Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer haben sich mit guten Argumenten für den Erhalt ihrer Schule ausgesprochen, ich will sie hier nicht alle wiederholen.

Aber einen Aspekt möchte ich hier noch einmal aufgreifen, nämlich den, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität nachhaltig durchgeführt werden müssen. Und dass der Erfolg erst dann sichtbar wird, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind.

Ich breche ja schließlich den Bau eines Hauses nicht ab, wenn ich erst den Keller ausgeschachtet habe und dann feststelle, dass es noch reinregnet.

Die Ratsgruppe DKP/Tierschutz lehnt die Umwandlung der JKG entschieden ab!

Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai in Bottrop.

Das Mahnmal am Rathaus hat die Inschrift: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus! Dies ist heute aktueller denn je.

Als Tag der Befreiung steht der 8. Mai für das Ende des deutschen Nationalsozialismus. Vor 81 Jahren endete an diesem Tag mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Anlässlich dieses Datums riefen die Deutsche Kommunistische Partei Bottrop (DKP) und andere, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Befreiung vom deutschen Faschismus“ auf. Ab 17 Uhr versammelten sich rund 100 Personen am Rathaus, um gemeinsam zu gedenken und an die Opfer des Nationalsozialismus sowie die historische Bedeutung des Tages zu erinnern.